17.05.2007

Auswirkungen einer Atommacht Iran auf die Geopolitik

Frédéric Encel
Professor für Internationale Beziehungen, Science-Po und ESG

Entgegen der verbreiteten Meinung hat Ethik in der Geopolitik durchaus ihren Platz. Ethik muss in der Politik eine zentrale Rolle spielen, da sonst ein krimineller Relativismus droht.

Der Iran plant, Kernenergie für militärische Zwecke zu nutzen. Diese Aussage wurde offen getätigt, auch wenn iranische Diplomaten im Moment das Gegenteil behaupten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran zurzeit das drittgrößte erdölproduzierende Land der Welt ist, der zweitgrößte Lieferant von Erdgas und zudem auch ein Land, das problemlos Wasserkraftwerke nutzen könnte. Kernkraftwerke für zivile Zwecke, die von der UNO natürlich erlaubt wären, erscheinen nicht notwendig. Hinter dem Vorwand, Kernkraft für zivile Zwecke nutzen zu wollen, steht ganz sicher das Streben nach Kernenergie zur Nutzung für militärische Zwecke.

Zweiter Punkt: Jede iranische Bombe würde zu einem Wettrüsten führen. Das aktuelle Regime in Teheran (und vor allem die in den letzten anderthalb Jahren von den Pasdaranen dominierte Regierung) hat deutlich gezeigt, dass sein geopolitischer Standpunkt nicht nur persisch-nationalistisch, sondern vor allem pan-schiitisch ist und darauf abzielt, diverse Staaten im Nahen Osten zu destabilisieren, von denen einige die Heimat schiitischer Minderheiten sind. Dies ist besonders offensichtlich im Libanon, macht sich aber auch in Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan und Bahrain bemerkbar. Die Entwicklung einer „schmutzigen“ Bombe (eine modifizierte Atombombe) ist kein reines Gedankenspiel. Die Machthabenden in Teheran würden eine solche Bombe zunächst einmal gerne terroristischen Gruppen bzw. Bewegungen in Ländern, die sie geschwächt sehen wollen, zur Verfügung stellen.

Mindestens zwei Länder, nämlich Saudi-Arabien und die Türkei (Verbündete der USA unter dem Quincy-Abkommen von 1945 und Verbündete Europas im Rahmen der NATO), haben uns bereits gewarnt, dass sie unter keinen Umständen eine Atommacht Iran tolerieren und sofort aufrüsten würden. Ägypten, das vom Besitz der Atombombe noch etwas weiter entfernt ist, würde sich höchstwahrscheinlich ebenfalls an der Aufrüstung beteiligen. Wir sollten auch die Opposition zwischen Saudi-Arabien und Iran näher beleuchten. Saudi-Arabien bittet im Moment Washington – seinen größten Verbündeten – und den Westen im Allgemeinen, einen starken, entschlossenen Kurs gegen eine Atommacht Iran zu verfolgen. Nicht nur Israel ist über die iranische Nuklearpolitik beunruhigt.

Dritter Punkt: Seit einigen Jahren können wir beobachten, wie internationale Gesetze ins Lächerliche gezogen werden: Zunächst einmal verstößt der Iran seit mindestens anderthalb Jahren offen gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dies zeigt sich deutlich in der Eröffnung einer Produktionsanlage für schweres Wasser sowie darin, dass bei einer Reihe verschiedener Anlagen die Siegel gebrochen wurden – was einen ausdrücklichen Verstoß gegen die Bestimmungen darstellt. Schließlich sollten wir bedenken, dass in letzter Zeit – und das ist meiner Meinung nach am beunruhigendsten – nahezu vergessen wird, dass gemäß der Charta der Vereinten Nationen von 1945 keine Regierung offen die Vernichtung eines anderen Staates fordern darf. In diesem Falle eines von den Vereinigten Staaten anerkannten Staates.

Vierter und letzter Punkt: Auch wenn wir häufig das Gegenteil behaupten – ob aus Naivität, Nichtverständnis geopolitischer Zusammenhänge oder Feigheit (die schlimmste dieser drei Möglichkeiten) – sind Sanktionen durchaus eine Option. Sanktionen gegen den Iran sind geografisch und politisch machbar, da das Land in dieser Hinsicht im Nahen Osten äußerst isoliert ist. Mit Ausnahme des verarmten Staates Armenien (der keinen besonderen Einfluss in dieser Region hat), unterhalten alle Staaten – und ich meine alle Staaten – die an den Iran grenzen, militärische Beziehungen zu den USA. Geografisch gesehen könnte man über den Iran also nahezu problemlos ein Gas- und Ölembargo verhängen, wenn das Land die Forderungen der UNO und der IAEA nicht akzeptiert. Das hätte natürlich auch Konsequenzen für uns. Weltweit würde der Preis pro Barrel Rohöl vermutlich steigen. Hier jedoch eine Zahl zum Vergleich: Noch vor vier Jahren betrug der Preis für ein Barrel Rohöl 18 Dollar. Vor einigen Monaten waren es 70 Dollar. Und dennoch ist unsere Wirtschaft nicht zusammengebrochen. Sicherlich würden solche Sanktionen vor allem die großen Industriebetriebe (in Europa z. B. in Deutschland, Frankreich und Großbritannien) beeinflussen. Andererseits müssen wir auch Prioritäten setzen.

Letztlich dürfen wir nicht vergessen, dass es bei internationalen Beziehungen keine allgemeingültige Lösung gibt. Ich werde oft gefragt: „Warum ergreifen wir keine militärischen Maßnahmen in Nordkorea und Maßnahmen, möglicherweise auch militärische, gegen den Iran, wenn wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen nicht ausreichen?“ Nordkorea hat in China einen bedeutenden strategischen Verbündeten. Es ist derzeit äußerst schwierig, Maßnahmen gegen das Regime in Nordkorea zu ergreifen, ohne dabei die Beziehungen mit China zu belasten. Der Iran unterhält im Moment mit keinem anderen Land ein militärisches Schutzabkommen, auch nicht mit Russland. Zuletzt möchte ich noch Folgendes anmerken: Auch wenn wir nicht alle Diktatoren, die nach Macht streben und dafür Genozide in Kauf nehmen, beseitigen können, sollten wir doch zumindest mit den gefährlichsten unter ihnen beginnen. Ich möchte mit den bekannten Worten Pascals enden: „Da man der Gerechtigkeit nicht Gewalt verleihen kann, hat man die Gewalt gerechtfertigt.“

FRÉDÉRIC ENCEL,
PROFESSOR FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN